Geeignetheit Archive | Seite 4 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille

Urteil | 16. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels

Urteil | 18. Juni 2013

Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit – Einwirkungskausalität – genereller Ursachenzusammenhang – gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft – epidemiologische Studien – Gruppentypik – Seltenheitsfall – Härteklausel – Verfassungsmäßigkeit – Halswirbelsäulenerkrankung – Berufsmusiker – Berufsgeiger – Zwangshaltung – Schulter-Kinn-Zange

Urteil | 18. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 3/12 R

Urteil | 28. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule – Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

Urteil | 13. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit – Eintritt des Versicherungsfalls – erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft – Berufskrankheitenreife – erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit – chronisch obstruktive Bronchitis – Lungenemphysem – Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS – Bergmann

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse

Urteil | 24. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 23/11 R

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.