gegenstandswert Archive | Seite 51 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern

Urteil | 21. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Werts der Beschwer bei Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung

Urteil | 20. März 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsbeschwerde wegen Abhängigmachen des Erlasses eines Kostenfestsetzungbeschlusses von der Zahlung eines Vorschusses für Zustellungskosten

Urteil | 11. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Urteil | 26. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines Datenaustausches zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten

Urteil | 18. Februar 2019

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Urteil | 15. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Kostenerinnerung

Urteil | 14. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.