Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

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Verkehrsrecht

Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Beratung über ein Restwertangebot

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss

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Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Gewährung einer Funktionsstufe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „TISIBA“ – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren – Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung – Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens

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