Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren“ – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert eines (unechten) Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung – „das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück“ – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren – Gegenstandswert

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Familienrecht

Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung

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Arbeitsrecht

Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

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Kosten- und Gebührenrecht

Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Gegenstandswerts; Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs

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Arbeitsrecht

Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als GmbH Geschäftsführer

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