Europarecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

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Verwaltungsrecht

Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor – Kein Gehörsverstoß bei bloßer Beweisanregung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – vorherige Anhörung – Stellungnahme eines Beteiligten – keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO – Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

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Strafrecht

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

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