Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO – Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei abzulehnendem Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs; Antragserfordernis

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Europarecht

Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis – Unbegründete Anhörungsrüge im Asylverfahren

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines orthopädischen Lattenrosts

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