Europarecht

Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

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Arbeitsrecht

Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – kein absoluter Revisionsgrund – Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – rechtliche Erfahrung – bisherige Prozessführung – Vertagungsantrag – gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer – Überzeugungskraft der Urteilsgründe – grundsätzliche Rechtsfrage – Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung – Darlegungsanforderungen

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation)

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Medizinrecht

Gehörsverletzung im Deckungsprozess gegen eine private Unfallversicherung: Fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem verletzungsbedingten Arztbesuch und einer Sprunggelenksverletzung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid – keine Überraschungsentscheidung – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen

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