Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten – Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer Entscheidung über einen abgelehnten Richter – Anordnung des persönlichen Erscheinens
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) – Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – S-Bahn