Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung – Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verschulden – unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – Zweitstudium – Anforderungen an einen besonderen Härtefall

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung

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Europarecht

Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Streitwerterhöhung wegen Zinsen – Entscheidung des BFH über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar

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Verwaltungsrecht

Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für Abfallbeseitigung neben dem Grundstücksmieter

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Strafrecht

Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung

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Europarecht

Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

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