Steuerrecht

Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG

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Kosten- und Gebührenrecht

Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Verzicht auf Entscheidungsbegründung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – Konkretisierung des Beweisthemas – pauschale Wiederholung von Beweisfragen – kurzfristiger Antrag zur ergänzenden Sachverständigenanhörung – rechtliches Gehör – Rechtzeitigkeit eines Vertagungsantrags – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Nichtannahme: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung einer Hochschulprofessur

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel

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Steuerrecht

Basisgesellschaft – Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung – Gehörsrüge – Sachverständigenbeweis

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über Anhörungsrüge

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird

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