Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder
Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko – tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn
Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Presseberichterstattung: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Autor und Verlag als dieselbe Angelegenheit