Steuerrecht

Erlass von Gewerbesteuern – Änderung der Rechtsprechung nach Festsetzung der Gewerbesteuer

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Arbeitsrecht

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

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Europarecht

Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts nach Beseitigung der ursprünglichen Benutzungsanlage

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Arbeitsrecht

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas (Juris: DCVArbVtrRL)

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Europarecht

Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Asylantrags bei Aufrechterhaltung eines Begehrens auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer „Mogelpackung“; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt – Tiegelgröße

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung

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