Urteil | 13. Oktober 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Zu den Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag und einen zugehörigen PKH-Antrag mehr lesen
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Urteil | 28. August 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum mehr lesen
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Urteil | 22. Juni 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion keine rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mehr lesen
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Urteil | 14. Mai 2020 Sozialrecht LEXNET Redaktion (Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge) mehr lesen
Urteil | 10. März 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zusätzliches Urlaubsgeld – Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen mehr lesen