Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abschlag für Investitionskosten – Anknüpfung an Leistungserbringung – Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten

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Steuerrecht

Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

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Arbeitsrecht

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Abrechnung der Vergütung

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Baurecht

Keine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

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Arbeitsrecht

Beendigung eines Haustarifvertrags – „Erklärung des Austritts“ aus dem Unternehmensverband

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