Verwaltungsrecht

Missachtung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung durch das Gericht

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Verwaltungsrecht

Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

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Familienrecht

Keine vorläufige Leistungseinstellung bei offener Bedürftigkeitsprüfung

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Medizinrecht

Keine Erstattungsfähigkeit einer Wirkungsanalyse für einen geplanten Lebensmitteldiscounter

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Familienrecht

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge

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