Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen im Falle von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen Täter und Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen – Hi Hotel

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Verwaltungsrecht

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum Einbringen eigener Sachkunde

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Familienrecht

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs seit Gesetzesänderung

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages

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Steuerrecht

Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex

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