Steuerrecht

Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht – Fehlende Aktenteile – Rechtsschutzbedürfnis – Statthaftigkeit der Beschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse – hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes

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IT- und Medienrecht

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde

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