Gerichtsart Archive | Seite 7 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern – zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber – Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen – Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern

Urteil | 26. Februar 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

5 C 15/19 D, 5 C 16/19 D, 5 C 17/19 D

Urteil | 23. Februar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosen- und Rentenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer – beherrschende Gesellschaft – Sperrminorität

Urteil | 27. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen – Abweichung vom Kopfteilprinzip – auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum – regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

Urteil | 17. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Beigeladener im Ausgangsverfahren – immaterieller Nachteil – Entschädigungsanspruch für die Beiladungszeit – verspätete Verzögerungsrüge

Urteil | 17. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 2/19 R

Urteil | 15. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Beschäftigter – Vorstandsmitglied – Aktiengesellschaft – Wie-Beschäftigter – freiwillige Versicherung

Urteil | 26. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung – Entscheidung durch Beschluss ohne ehrenamtliche Richter – vorherige Anhörung – Hinweispflicht des Gerichts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.