Arbeitsrecht

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

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Verwaltungsrecht

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrages

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Bankrecht

Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand

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Arbeitsrecht

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

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Familienrecht

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung zu Zwecken der Zwangsmedikation; Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren

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Arbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

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Arbeitsrecht

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl – Günstigkeitsvergleich

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