Gerichtsbescheid Archive | Seite 119 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensmangel – Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform

Urteil | 28. September 2010

Krankenversicherung – Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten – abweichende Ausgestaltung – Beihilferecht im öffentlichen Dienst – kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Urteil | 14. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Zivildienstleistender – Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung – Geringfügigkeit – Prognose – einheitliche Beurteilung

Urteil | 14. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 – Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 8. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Verfügbarkeit – Erreichbarkeit des Arbeitslosen – Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift – Beweiserhebung – Zeugenvernehmung – Beweislastumkehr

Urteil | 19. August 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung für die Wohnung – Antragserfordernis – selbstbeschaffte Wohnungsausstattung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – verfassungskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Urteil | 17. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 C 20/09

Urteil | 10. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zuzahlung – Eigenanteil – Belastungsgrenze – Ermittlung – zumutbare Belastung – Beihilferecht – beihilferechtlicher Selbstbehalt anderer Haushaltsangehöriger – keine Zusammenrechnung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.