gesamteindruck Archive | Seite 21 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung

Urteil | 26. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 9. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MY PLACE SELFSTORAGE (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 3. Februar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Legacy Open Air/OPEN AIR® (Gemeinschaftsbildmarke)/Open Air (Gemeinschaftswortmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. Januar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „diapo deutsche internet apotheke (Wort-Bild-Marke)/ILAPO “ – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 20. Januar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)“ – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr

Urteil | 17. Dezember 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo“ Beschwerde der Widersprechenden betrifft Waren, für die die angegriffene Marke gar nicht eingetragen ist – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 11. Dezember 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.