Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die  Verbindung zweier Strafverfahren verursachten, in einer etwaigen Verfahrensverzögerung liegenden Verfassungsverstoßes gesehen werden

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Strafrecht

Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch

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Strafrecht

Verurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der Falschbelastung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen

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Steuerrecht

Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht der leistende Unternehmer genannt wird – „Strohmann“ als leistender Unternehmer

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Bedarfsgemeinschaft – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner – keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten – Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung – Anhörungspflicht

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