Europarecht

Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens; regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau

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Steuerrecht

Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs

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Arbeitsrecht

Wahl des Bezirkspersonalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; Meldungen der örtlichen Wahlvorstände; Bindung des Bezirkswahlvorstandes

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – fehlende Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung – Treuwidrigkeit des Widerspruchs

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