Europarecht

Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist – Rechtsmittelbelehrung – Inhalt – keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form

mehr lesen

Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren – Zuständigkeit des Berichterstatters – Begriff des “vorbereitenden Verfahrens” – Umdeutung eines Antrags auf “Aussetzung der Vollziehung” einer Kostenrechnung – Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren Entschädigungsklagen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – Abordnungsvertretung – Anforderungen an Rückkehrprognose

mehr lesen

Steuerrecht

Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens

mehr lesen

Familienrecht

Zulässigkeit der Berufung in einer Familiensache bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels

mehr lesen