gesellschafter Archive | Seite 106 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer – Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips – Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer – Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision

Urteil | 20. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste – Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH – Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)

Urteil | 19. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen

Urteil | 18. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft

Urteil | 29. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH – Familiengesellschaft – fehlende Rechtsmacht – keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten „Kopf und Seele“-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung

Urteil | 29. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

Urteil | 24. Juli 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des sog. „kleinen“ Schadensersatzes; Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Urteil | 16. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. – Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.