gesellschafter Archive | Seite 168 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung des Rechts aus einer Hypothek; Erforderlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel

Urteil | 23. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden – Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft – Klagebefugnis – Unterbleiben einer notwendigen Beiladung – Beginn eines Gewerbebetriebs

Urteil | 22. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem Gebiet der Unternehmensplanung

Urteil | 21. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage – Vollbeendigung einer GbR – Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands – Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag – Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 – Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage)

Urteil | 15. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Gelbe Seiten II” – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute Schutzhindernisse überprüft – zum Eintragungszeitpunkt war “Gelbe Seiten” kein Synonym für “Branchenverzeichnisse” – Schutzfähigkeit der Marke auch ohne Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 10. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei behaupteter Pflichtverletzung des Rechtsnachfolgers; Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung bei auslaufendem Recht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.