Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenrente – vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe – Anspruchsausschluss

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Sozialrecht

Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Anrechnung

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Änderung der Rechtslage; Folgeantrag; selbstgeschaffene Nachfluchtgründe; Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung

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Steuerrecht

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

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