Urteil | 6. Oktober 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen mehr lesen
Urteil | 28. September 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis mehr lesen
Urteil | 26. August 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache mehr lesen
Urteil | 19. August 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses mehr lesen
Urteil | 4. August 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren mehr lesen
Urteil | 4. August 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafzumessung: Nachteilige Verwertung des Verteidigungsverhaltens mehr lesen
Urteil | 22. Juli 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafaussetzung zur Bewährung: Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen Vorbelastungen und wiederholten Strafverbüßungen des Angeklagten mehr lesen
Urteil | 24. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze mehr lesen