Urteil | 21. November 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Keine Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Rentenversicherung bei Abschluss eines rückwirkenden Versorgungsvertrages mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs “Telekommunikation” iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO mehr lesen
Urteil | 10. Juni 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf mehr lesen
Urteil | 31. Mai 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen mehr lesen
Urteil | 6. April 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine mehr lesen
Urteil | 25. Januar 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) mehr lesen
Urteil | 3. November 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr mehr lesen