Urteil | 27. April 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Räumungsfrist für Wohnraum: Fristgewährung im Revisionsverfahren mehr lesen
Urteil | 20. April 2010 Sozialrecht LEXNET Redaktion Krankenversicherung – Soziotherapie – Dreijahreszeitraum – Leistungsgrenze mehr lesen
Urteil | 7. April 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährungen von Leistungen nach SGB 2 als Zuschuss – Anrechnung von Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung als Einkommen mehr lesen
Urteil | 17. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Vertagung – Zurückverweisung mehr lesen
Urteil | 5. Februar 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2010 Familienrecht LEXNET Redaktion (Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO – Verzicht auf mündliche Verhandlung – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel – Gehörsverstoß) mehr lesen
Urteil | 14. Januar 2010 Bankrecht LEXNET Redaktion Zinsloses Darlehen zum Zweck der Begründung einer Tilgungsversicherung als mittelbare Zweckschenkung mehr lesen