Strafrechtliche Rehabilitierung: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung für Haftopfer bei Antragstellung vor einer rechtskräftigen Rehabilitierungsentscheidung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung – Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Sozialhilfe – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – Diabetes mellitus – Empfehlungen des Deutschen Vereins – Divergenz – mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund – Bezeichnung des Verfahrensmangels
Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages – Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess – Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens