Strafrecht

Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

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Strafrecht

Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde – keine Kostenerstattung bei auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines “Klimas der Gewalt”; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung

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Verwaltungsrecht

Fehlende Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgung –  Abschiebung nach Afghanistan

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Konkurrenzverhältnis bei Abgabe von Schüssen gegen mehrere Polizisten; Strafrahmenwahl bei Nebeneinander eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

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Verkehrsrecht

Zur Abgrenzung von Verwindungsschaden mit einem Unfall

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