Europarecht

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

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Familienrecht

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

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Steuerrecht

Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Abgrenzung “Verarbeitendes Gewerbe” von “Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden”

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IT- und Medienrecht

Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des Informantenschutzes

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Baurecht

Berechtigung für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen

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Steuerrecht

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008

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Europarecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes

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