Europarecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins für Geld- und Werttransporte

mehr lesen

Europarecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins für Geld- und Werttransporte

mehr lesen

Europarecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins für Geld- und Werttransporte

mehr lesen

Europarecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins für Geld- und Werttransporte

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “fritz/FRIZE (IR-Marke)” – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke – fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

mehr lesen

Medizinrecht

Untersagung der Öffnung der Ladengeschäfte während der Corona-Krise

mehr lesen