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Urteil | 3. Juli 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbare Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – Rückgängigmachung der damit verbundenen Gläubigerbenachteiligung

Urteil | 2. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AREVA MZ/ARENA“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 2. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs

Urteil | 28. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „D.W.I. (Wort-Bild-Marke)“ – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung

Urteil | 28. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag

Urteil | 28. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile

Urteil | 28. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz gegen Weichenkartell

Urteil | 27. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.