Insolvenzrecht

Widderruf einer Subvention – Zweckverfehlung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)“ – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist

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Europarecht

Anspruch auf Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen („EinsMan“)

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch

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Strafrecht

Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Kostenerstattung – Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest – abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten

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Steuerrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – GmbH-Geschäftsführer – Sperrminorität – Kapitalbeteiligung – Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile – Rechtsmacht – keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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