Steuerrecht

Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen

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Strafrecht

Strafzumessung: Bedeutung einer langen Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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Strafrecht

Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung

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Steuerrecht

Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit – Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit – Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

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