Urteil | 14. Juni 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids mehr lesen
Urteil | 14. Juni 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen mehr lesen
Urteil | 12. Juni 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafzumessung: Bedeutung einer langen Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund mehr lesen
Urteil | 8. Juni 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts mehr lesen
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Urteil | 8. Juni 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung mehr lesen
Urteil | 8. Juni 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit – Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit – Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung mehr lesen