Steuerrecht

Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit – Überschreiten privater Vermögensverwaltung

mehr lesen

Versicherungsrecht

Rückforderung von Versicherungsvertreterprovisionen bei Nachbearbeitungspflicht des Versicherers

mehr lesen

Insolvenzrecht

Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage – Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

mehr lesen

Steuerrecht

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

mehr lesen