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Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld – Anrechung von Nebeneinkommen – privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 – nahtlose Fortführung – Unterbrechung der Nebentätigkeit)

Urteil | 1. Juli 2010

Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung – Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft – Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags – Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid – Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid

Urteil | 30. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Vereinbarkeit von Weisungsgebundenheit und Gesellschaftsrecht

Urteil | 29. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers

Urteil | 29. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug

Urteil | 29. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste – Überlassung von Basisdaten

Urteil | 28. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges” – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten – Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten – angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen – zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO im Einspruchsverfahren

Urteil | 24. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.