Europarecht

Kassenärztliche Vereinigung – gesetzliche Vorgabe von arztgruppenspezifischen Grenzwerten ab 2005 – Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt festgesetzten Verteilungsmaßstab verstoßen gegen diese Vorgabe – Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender Berufsausübungsgemeinschaften

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Steuerrecht

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002

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Verwaltungsrecht

Stromnetzentgelt: Bestimmung des Mindestentgelts bei Abrechnung von mehr als 2.500 Benutzungsstunden – Pumpspeicherkraftwerke III

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm – Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung des Wassergehalts

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung

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Europarecht

Verhältnis zwischen den Bestimmungen der 20. BImSchV (juris: BImSchV 20) und der TA Luft; flüchtige organische Verbindungen

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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