Urteil | 17. Mai 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einstweiligen Anordnung mehr lesen
Urteil | 4. Mai 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung mehr lesen
Urteil | 3. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes mehr lesen
Urteil | 26. April 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung, Beteiligung, Gesetzgebungskompetenz, Abwasserbeseitigung, Benutzungszwang, Wasserversorgungseinrichtung, Wasserversorgung, Widerspruch, Vergleich, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung mehr lesen
Urteil | 30. März 2022 Medizinrecht LEXNET Redaktion Corona-Pandemie (“5. Welle”): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume mehr lesen
Urteil | 29. März 2022 Medizinrecht LEXNET Redaktion Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. mehr lesen
Urteil | 22. März 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Berufung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Wiederholungsgefahr, Anspruch, Unterlassungsbegehren, Suchmaschine, Widerspruch, Daten, Revision, Datenverarbeitung, Google, Zeitpunkt, Voraussetzungen, Verarbeitung personenbezogener Daten, Fortbildung des Rechts, juristische Person mehr lesen