Steuerrecht

Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser

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Europarecht

Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung

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Baurecht

Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung

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Baurecht

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts

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Baurecht

Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main – Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels hinreichender Begründung, mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen Subsidiarität unzulässig

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