Baurecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse; Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters

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Baurecht

Revisionszulassung; Mindest-Festsetzungen eines „projektbezogenen Angebotsbebauungsplans“

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit

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Baurecht

Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für Bauwerke und Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs

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Steuerrecht

Aussetzung eines Verfahrens zur Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften bis zur Entscheidung des BVerfG

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Steuerrecht

Verlustfeststellung – Gegenstand des Klageverfahrens – faires Verfahren

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht

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