Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
(Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung – Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung – Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG – Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung – Beurteilung der „Leichtfertigkeit“ – Bindung an die Gesamtwürdigung des FG – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ auf das Fällen von drei Bäumen
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen – Unechte Rückwirkung – Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden – Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter – Wesen eines Bauantrags
Falscher Sachverhalt als Verfahrensmangel – Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Bestimmung des Generationennachfolge-Verbunds und der erzielbaren Netto-Erträge
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen – Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit – Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs – Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG