Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
(Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften – Subjektsteuerprinzip – Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG – Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage)
Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie – hier: Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten Gesamtensembles nach Grundstücksaufspaltung – keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung einer Abrissgenehmigung
Grundstückstausch als Anschaffung – Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut – Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes