Familienrecht

Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der Außentür zur Verhinderung des eigenmächtigen Verlassens der Einrichtung; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensmangel – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

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Sozialrecht

Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

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Strafrecht

Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher Rechtsgrundlage

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Sozialrecht

Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als Unfallfolge

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Medizinrecht

Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

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Strafrecht

Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot

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