Familienrecht

Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch das SG – Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG – Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG – Divergenz – Darlegungsanforderungen)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Weiterbehandlung mit Gerinnungshemmern – GdB von 10 – Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen

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Baurecht

Flughafen München: kommunale Selbstverwaltung; Lärmschutz; Immissionsschutz

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