Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden – ursächlicher Zusammenhang – Auskunft des Paul-Ehrlich-Instituts – Einwände – Aktualität – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – Asperger-Syndrom – barrierefreie Begutachtung – Unzumutbarkeit eines standardisierten Explorationsgesprächs in einer Klinik – fernschriftliche Kommunikation aus vertrauter Umgebung – Mitwirkungspflicht – Schwerbehindertenrecht

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Anforderungen an die dem Versicherungsnehmer obliegende Substanziierung des Kausalzusammenhangs und des Schadensumfangs

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Baurecht

Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum

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Arbeitsrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds

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Familienrecht

Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme einzuholenden Gutachtens; Begründungspflicht

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Strafrecht

Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Isolierte Überprüfbarkeit auf Rechtsfehler; Anforderungen an die Revisionsrüge; Anforderungen an den Erörterungsbedarf in den Urteilsgründen

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