Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“

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Familienrecht

Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess – hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Sachaufklärungspflicht des Gerichts

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