Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

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Familienrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen

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Sozialrecht

Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des Prozesses

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten – unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht hinreichende Berücksichtigung des Gewichts des Freiheitsanspruchs bei langdauernder Unterbringung

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Benennungsverlangen

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Familienrecht

Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel

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